Der Marburger Bund fordert die Länder auf, die jeweils zuständige Gewerbeaufsicht anzuweisen, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in den Krankenhäusern regelmäßig zu überprüfen und festgestellte Verstöße nach dem Arbeitszeitgesetz zu ahnden. „Es ist zwingend erforderlich, dass die Gewerbeaufsicht von sich aus verstärkt ein Auge auf die Arbeitszeiten im Krankenhaus richtet“, heißt es in einem Beschluss der 134. Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft. Es genüge nicht, nur die angezeigten Verstöße zu verfolgen.

„Wir sind entschieden gegen eine Strafgebühr für Patienten, die eine Notaufnahme zu Praxisöffnungszeiten oder zur Dienstzeit des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes aufsuchen, wie es die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) auf ihrer letzten Vertreterversammlung gefordert hat“, sagt Dr. Susanne Johna, Landesverbandsvorsitzende des Marburger Bundes Hessen.